Bitte lesen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch, da Sie diese mit der Nutzung der Inhalte und Informastionsangebote der Internetplattform www.kanalinfo.de (nachfolgend KANALINFO genannt) verbindlich als Bestandteil der Vertragsbedingungen anerkennen.
KANALINFO ist eine webbasiertes Branchenplatform und wird von Dipl. Ing. Thomas Palaske, 82266 Inning a.A. vertreten.
KANALINFO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen von Zeit zu Zeit ohne vorherige Benachrichtigung zu ändern. Sie sind verpflichtet, sich an die an diesen Nutzungsbestimmungen vorgenommenen Revisionen zu halten und sollten diese Nutzungsbestimmungen daher gelegentlich überprüfen, damit Sie sich aller möglichen Änderungen bewusst sind.
Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher, die kostenlose (nachfolgend NUTZER genannt) oder kostenpflichtige (nachfolgend KUNDEN genannt) Inhalte, Einträge oder Dienstleistungsangebote von KANALINFO in Anspruch nehmen, also auf Informationen, Daten, Produkte oder Leistungen von KANALINFO zugreifen bzw. diese nutzen. Mit der Nutzung von KANALINFO erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Ergänzend zu diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen finden die zusätzlichen Leistungsbeschreibungen der Dienstleistungsangebote und die aktuell gültige Preisliste Anwendung. Abweichende oder diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen von NUTZERN und KUNDEN finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn KANALINFO diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
KANALINFO betreibt eine Internet-Plattform mit branchenspezifischen Unternehmenseinträgen sowie zugehörigen technischen und Qualifizierungsmerkmalen. Darüber hinaus werden branchenspezifische Informationen eingestellt. Das Informationsangebot von KANALINFO richtet sich in erster Linie an Fachleute aus dem Themenbereich der Kanalinstandhaltung. Die Suche nach technischen und Qualifizierungsmerkmalen setzt professionelle Kenntnisse voraus. Die kostenpflichtigen Einträge werden von KANALINFO oder von den KUNDEN selbst erstellt und nach Plausibilitätsabgleich durch das Technik-Team von KANALINFO auf die Plattform www.kanalinfo.de eingestellt.
NUTZER und KUNDEN erkennen an, dass es sich bei dem webbasierten Angebot von www.kanalinfo.de um ein von KANALINFO hergestelltes Datenbankwerk, d. h. um eine Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetzes handelt. Die Rechte an allen sonstigen Elementen von KANALINFO, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls KANALINFO zu. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation von KANALINFO oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke aus der Datenbank.
KANALINFO ist berechtigt, die Inhalte und Angebote von KANALINFO jederzeit ohne vorherige Ankündigung und Nennung von Gründen zu verändern, einzuschränken, auszutauschen oder zu entfernen. Ein Anspruch auf Vorhaltung oder Weiterführung einer bestimmten Information besteht zu keiner Zeit, sofern dies nicht vertraglich anders geregelt ist. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung der dem Kunden gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Inhalte, so ermäßigt sich die vom Kunden zu leistende Vergütung entsprechend.
KANALINFO ist berechtigt, Unternehmensdaten, Unternehmenslogos, Firmen- und Leistungsprofile, technische Qualifizierungsmerkmale sowie unternehmensbezogene Personendaten (Name, Vorname, Position im Unternehmen, Telefon, Fax, Email, Internet) von eingetragenen Unternehmensvertretern in der Datenbank abzubilden. Bei vom KUNDEN vorgenommener Buchung der entsprechenden Tarife kann von KANALINFO ein personenbezogenes Foto in der Datenbank veröffentlicht werden. Die durch den KUNDEN eingetragenen Rubriken können nach Plausibilitätsprüfung von KANALINFO überprüft und korrigiert werden. Die Plausibilitätsprüfung kann durch technische Mitarbeiter von KANALINFO selbst oder durch externe Prüfinstitutionen vorgenommen werden. Infrage kommende externe Prüfinstitutionen müssen von KANALINFO schriftlich bestätigt sein. KANALINFO behält sich das Recht vor, die Reihenfolge der Ergebnisauflistung über Voreinstellungen anzuzeigen.
Die Voreinstellungen können regionale, alphabetische, technische und darstellungsbezogene Merkmale sein.
NUTZER erhalten im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache Recht zur Nutzung der Informations- und Dienstleistungsangebote von KANALINFO. KUNDEN erhalten ein auf die Dauer des Vertrages befristetes Eintrags- und Darstellungsrecht in der KANALINFO-Datenbank. Nutzungs- und Eintragsrechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Sofern es sich dabei um Informationen oder Leistungen Dritter handelt, kann ein Nutzungsrecht nur insoweit übertragen werden, als KANALINFO es aufgrund von Vereinbarungen mit dem Dritten übertragen kann. Urheber-, Lizenz- und sonstige Schutzrechte Dritter bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die abgerufenen Inhalte dürfen von den NUTZERN/KUNDEN nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Informationen und Dienstleistungsangebote als Ganzes oder in Teilen, ist unzulässig. Die Nutzung von zugangsgeschützten Informationen und Dienstleitungen von KANALINFO durch bei KANALINFO nicht registrierte Dritte ist unzulässig. Insbesondere ist es unzulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Datenbank oder zur Datenbank gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern. Die dauerhafte Speicherung von heruntergeladenen Daten ist nicht zulässig; der NUTZER/KUNDE kann einzelne Dokumente ausdrucken. KANALINFO ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der NUTZER/KUNDE ist verpflichtet, KANALINFO die zur Überprüfung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die Informationen von KANALINFO sind für NUTZER frei abrufbar. Die Adressdaten/ technischen Daten /Informationen sind zugangsgeschützt und durch KUNDEN bzgl. eigener Einträge kostenpflichtig und erst nach Autorisierung durch KANALINFO änderbar. Die Zugangsberechtigung wird von KANALINFO per Email bestätigt. Der Zugang zu den kostenpflichtigen, geschützten Bereichen erfolgt i.d.R. passwortgeschützt auf dem Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem KUNDEN zugeteilten Zugangsdaten (Nutzername und Passwort). Sind in einer Unternehmung mehrere Nutzungsberechtigte, ist jeder separat anzumelden und erhält einen eigenen Nutzernamen mit Passwort. Jeder KUNDE ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Die Unternehmung stellt überdies sicher, dass alle ihre Nutzungsberechtigten diese Verpflichtung einhalten. Erlangt der KUNDE Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so wird er KANALINFO unverzüglich unterrichten und sein Passwort selbständig über die bereitgestellten Funktionen ändern oder die Änderung durch KANALINFO veranlassen. Sollte der KUNDE sein Passwort vergessen haben, kann er sich über die bereitgestellten Funktionen nach angemessener Sicherheitsüberprüfung ein neues Passwort zusenden lassen oder KANALINFO veranlassen, ihm ein neues Passwort zuzuweisen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Passwort besteht nicht. Das neue Passwort wird an die in KANALINFO hinterlegte Email-Adresse geschickt.
Um die für die Nutzung der zugangsgeschützten Bereiche von KANALINFO erforderlichen Zugangsdaten zu erhalten, muss sich ein Besucher der Plattform bei KANALINFO kostenpflichtig anmelden und registrieren lassen. Mit Abschluss der Anmeldung/ Registrierung versichert der KUNDE, dass die im Rahmen des Registrierungsverfahrens abgefragten Daten und Angaben korrekt und vollständig sind. Die Eingabe falscher Daten stellt eine Verletzung der Nutzungsbedingungen dar. Es werden ausschließlich volljährige natürliche oder juristische Personen registriert. Jede natürliche oder juristische Person kann sich nur einmal registrieren lassen. Ausgenommen davon sind Registrierungen zu Aus- und Weiterbildungszwecken nach gesonderter Absprache. KUNDEN erhalten im Rahmen der Registrierung Zugangsdaten (Nutzername und Passwort), die ihnen eindeutig zuzuordnen sind. Soweit sich die Registrierungsdaten des KUNDEN ändern, verpflichtet sich der KUNDE KANALINFO davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen beziehungsweise die Änderungen selbst vorzunehmen.
NUTZER/KUNDEN von KANALINFO sind dafür verantwortlich, dass bei ihnen die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu KANALINFO geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hard- und Software sowie der erforderlichen Verbindung zum Internet. Für die ordnungsgemäße und uneingeschränkte Nutzung von KANALINFO hat der NUTZER/KUNDE einen aktuellen Internet-Browser vorzuhalten. Die Einstellungen des Browsers müssen "Cookies" akzeptieren und JavaScript erlauben. Außerdem muss der Browser für die uneingeschränkte multimediale Nutzung der Inhalte die Darstellung von Macromedia Flash und Macromedia-Shockwave-Elementen ermöglichen. Es obliegt dem NUTZER/KUNDEN, die entsprechenden Einstellungen und Installationen vorzunehmen. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch KANALINFO obliegt es dem NUTZER/KUNDEN, nach Information durch KANALINFO die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen. Der NUTZER/KUNDE ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen. KANALINFO haftet nicht für Virusschäden, die durch entsprechende Software hätten abgewehrt werden können.
KANALINFO ist berechtigt, bei Missbrauch des Zugangs oder Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen NUTZER/KUNDEN ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung des Gesamtangebotes mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Gründe sind insbesondere:
Die NUTZER/KUNDEN sind für das Nichtvorliegen der aufgezählten Gründe darlegungs- und beweisbelastet.
Für NUTZER ist die Einsicht/Nutzung des öffentlichen Datenbankangebotes kostenlos. Für KUNDEN gelten die Preise entsprechend der ausgewählten Tarife der jeweils gültigen Preis-/Tarifliste von KANALINFO. Diese Preisliste ist Bestandteil des Nutzungsvertrages. Die Leistungsentgelte der Preisliste sind im Voraus zum Beginn der Vertragslaufzeit, spätestens am 3. Werktag nach Beginn der Vertragslaufzeit fällig. Gegenansprüche von KANALINFO kann der KUNDE nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem KUNDEN nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Alle Preise verstehen sich zzgl. aktuell geltender Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Internet ausgewiesenen und von KANALINFO nach Anmeldung bestätigten Tarifpreise. Die Zahlungsfrist ab Zugang der Rechnung beträgt für KUNDEN 14 Tage. Bei Zahlungsverzug ist KANALINFO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Bei Zahlungsverzug über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen ab Rechnungsstellung ist KANALINFO zur Löschung des Unternehmenseintrages berechtigt.
Die Rechnungsstellung erfolgt i. d. R. zu Beginn des nachfolgenden Kalenderjahres. Beginnt der Vertrag nicht am 1. Januar eines Jahres, wird zusätzlich die Restlaufzeit des aktuellen Jahres (linear anteilig) verrechnet.
Das Vertragsverhältnis zwischen KANALINFO und dem NUTZER/KUNDEN wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern in dem jeweiligen Vertrag keine Befristung vereinbart ist. Befristungen für KUNDEN ergeben sich aus dem gewählten Tarif. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang der Kündigungserklärung wirksam. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für KANALINFO liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn gegen die Regelungen unter Ziffer 6 der Bedingungen verstoßen wird. Bei gekündigten Verträgen erfolgt im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit keine Rückerstattung des Kaufbetrages.
Der Vertrag läuft zunächt über die Mindestvertragslaufzeit . Diese ergibt sich aus der Restlaufzeit eines laufenden Jahres zzgl. der Laufzeit des nachfolgenden Kalenderjahres. Bei Vertragsbeginn zum 1.1. eines Jahres beträgt die Vertragslaufzeit damit 2 Jahre. Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Kalenderjahr, sofern 30 Tage vor Vertragsende keine schriftliche Kündigung erfolgt ist. 60 Tage vor Vertragsende erhält der Kunde von Kanalinfo.de eine schriftliche Information, dass das Vertragsende bevorsteht.
KANALINFO, vertreten durch Dipl. Ing. Thomas Palaske, übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder zugesicherte Eigenschaften betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von KANALINFO. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und untypische Folgeschäden ist ausgeschlossen. Eine Haftung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der NUTZER/KUNDE zu vertreten hat bzw. aus dessen Risikosphäre stammen; insbesondere wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 5 verletzt oder ein Fall höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks, Terroranschläge) vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von KANALINFO für jeden Schadensfall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf maximal EUR 1.000,- beschränkt.
KANALINFO haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Wahrhaftigkeit der über die Plattform abrufbaren Informationen. Für die Aktualität der Inhalte kann nur eingeschränkt gesorgt werden. Der KUNDE haftet für alle von ihm selbst eingetragenen Inhalte, Daten, Dokumente, Logos und Bilder.
KANALINFO hat bei der Entwicklung der Plattform größte Sorgfalt walten lassen. Dennoch ist es aufgrund der Verwendung von Computerprogrammen und der Zugriffsmöglichkeit über das Internet zur Zeit nicht auszuschließen, dass die Plattform vollständig fehlerfrei ist. KANALINFO kann nicht garantieren, dass das Leistungsspektrum der Plattform ununterbrochen verfügbar ist. NUTZER/KUNDEN können daher gegen KANALINFO keinerlei Ansprüche wegen Störung oder eingeschränkter Verfügbarkeit des Datenverkehrs oder aufgrund Störung und/oder Veränderung des Leistungsangebots von KANALINFO geltend machen. Die Verfügbarkeit von KANALINFO kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Ansprüche der NUTZER/KUNDEN ergeben sich daraus nicht. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum (1 Woche) während der üblichen Dienstzeit verringert sich die Zahlungspflicht des Kunden entsprechend.
KANALINFO speichert die Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form gemäß Bundesdatenschutzgesetz. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN/NUTZER finden keine Anwendung, soweit sie diesen Bedingungen zuwiderlaufen. Erfüllungsort ist der Standort des Servers von KANALINFO. Ist der KUNDE/NUTZER Kaufmann im Sinne von § 1 HGB und erfolgt die Nutzung von KANALINFO für den Geschäftsbetrieb des KUNDE/NUTZERS oder hat KUNDE/NUTZER keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Knowledge-Factory GmbH, Bochum. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem mit dem Vertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt.